Bewertung oder überprüfbare Behauptung?
Eine Meinung enthält eine persönliche Bewertung: etwa, dass du einen politischen Vorschlag ungerecht findest. Eine Tatsachenbehauptung beschreibt dagegen etwas, das grundsätzlich überprüfbar ist: zum Beispiel, ob eine bestimmte Person einen bestimmten Betrag genommen hat. Im Alltag können beide Arten in einem Satz vermischt sein.
Wer eine erfundene Beschuldigung verbreitet, kann den Ruf einer Person schädigen. Artikel 5 nennt deshalb die persönliche Ehre als Grenze. Die §§ 186 und 187 des Strafgesetzbuchs regeln bestimmte ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. „Das ist meine Meinung“ macht eine erfundene Tatsache nicht automatisch zulässig.
Die anderen drei Antworten
Die drei anderen Antwortmöglichkeiten beschreiben Themen, über die grundsätzlich diskutiert werden darf.
bei Meinungsäußerungen über die Bundesregierung
Die Bundesregierung ist kein kritikfreier Bereich. Meinungen über ihre Entscheidungen gehören grundsätzlich zur geschützten politischen Diskussion.
bei Diskussionen über Religionen
Religionen dürfen grundsätzlich diskutiert und kritisiert werden. Die bloße Wahl dieses Themas hebt Meinungsfreiheit nicht auf. Grenzen können sich aus Inhalt und Umständen einer konkreten Äußerung ergeben.
bei Kritik am Staat
Auch Kritik am Staat ist grundsätzlich geschützt. Eine kritische Haltung allein ist nicht der Grund, nach dem die Frage hier sucht.
Nicht jede Unrichtigkeit ist automatisch strafbar.
Die Katalogantwort fasst einen Problembereich zusammen. Für eine konkrete rechtliche Bewertung zählen unter anderem Inhalt, Kontext und die Voraussetzungen des jeweiligen Gesetzes. § 187 verlangt beispielsweise eine wider besseres Wissen behauptete oder verbreitete unwahre Tatsache, die geeignet ist, die Person verächtlich zu machen, herabzuwürdigen oder ihren Kredit zu gefährden; § 186 hat eine andere Formulierung.
Umgekehrt sind auch Meinungen nicht schrankenlos geschützt. Beleidigung oder Drohung wird nicht allein dadurch erlaubt, dass eine Aussage wertend formuliert ist. Für den Test merke dir den Kontrast: politische Diskussion gegenüber schädigenden falschen Behauptungen über eine Person.
Artikel 5 · Grundgesetz ↗Politik bewerten ≠ Personen falsch beschuldigen.
Frage dich: Wird eine Ansicht bewertet oder ein überprüfbares Ereignis behauptet? Danach bleibt der Zusammenhang wichtig.
Drei Wörter für diese Frage
- die Behauptungclaim / allegation
- Eine Aussage, mit der etwas als zutreffend dargestellt wird.
- die Tatsachefact
- Ein Umstand oder Ereignis, das grundsätzlich überprüfbar ist.
- die persönliche Ehrepersonal honour / reputation
- Ein geschützter Bereich der Achtung einer Person durch andere.