Die entscheidenden Wörter sind „ohne Grund“.
Eine Uniform, ein Auftrag oder die Behauptung, für Sicherheit zu sorgen, schafft kein unbegrenztes Festnahmerecht. Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Person und setzt Freiheitsentziehungen enge rechtliche Grenzen.
Demokratie bedeutet außerdem, dass Kritik an der Regierung und friedliche politische Beteiligung möglich sind. Diese Rechte werden nicht allein dadurch rechtswidrig, dass staatliche Stellen die geäußerte Meinung ablehnen.
Die anderen drei Antworten
Die anderen Antworten sind grundsätzlich mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.
Menschen sich kritisch über die Regierung äußern können.
Regierungskritik ist durch die Meinungsfreiheit geschützt. Die allgemeinen rechtlichen Grenzen der Meinungsäußerung bleiben bestehen.
Bürger friedlich demonstrieren gehen dürfen.
Friedliche Demonstrationen sind eine Form geschützter Versammlung. Für ihre Durchführung können gesetzliche Regeln gelten.
jemand ein Verbrechen begeht und deshalb verhaftet wird.
Eine Festnahme im Zusammenhang mit einer Straftat kann rechtmäßig sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen und Verfahren eingehalten werden. Die Testantwort erlaubt keine automatische Verhaftung ohne Prüfung.
Rechtsstaat bedeutet weder völlige Machtlosigkeit noch freie Willkür.
Der Staat darf Straftaten verfolgen und unter gesetzlichen Voraussetzungen Freiheit beschränken. Gerade dafür sind Begründungen, Verfahrensrechte und gerichtliche Kontrolle wichtig.
Die Frage prüft das Grundprinzip. Sie entscheidet keinen konkreten Festnahmefall und erklärt nicht sämtliche eng begrenzten Befugnisse privater Personen.
Artikel 104 · Grundgesetz ↗Freiheit beschränken braucht Recht, nicht bloß Macht.
Bei dieser negativen Frage fällt die grundlose Verhaftung aus dem rechtsstaatlichen Rahmen.
Drei Wörter für diese Frage
- die Willkürarbitrariness
- Handeln ohne tragfähige rechtliche Bindung oder sachliche Grundlage.
- die Freiheitsentziehungdeprivation of liberty
- Ein besonders schwerer Eingriff in die Freiheit einer Person.
- die richterliche Kontrollejudicial oversight
- Prüfung einer Maßnahme durch ein Gericht.