Ein Behördenbescheid ist noch kein Gerichtsurteil.
Ein Finanzamt wendet Steuergesetze an und erlässt Bescheide. Ein Gericht kann im vorgesehenen Verfahren überprüfen, ob eine angegriffene Entscheidung rechtmäßig war. Gesetzesanwendung allein macht eine Stelle deshalb noch nicht zum Gericht.
Auch Polizei und Ministerien müssen sich an Recht und Gesetz halten. Die Einordnung als Exekutive besagt etwas über ihre Funktion; sie bedeutet keine Freiheit von rechtlicher Kontrolle.
Die anderen drei Antworten
Diese drei Einrichtungen sind Beispiele der ausführenden Gewalt.
die Polizei
Die Polizei nimmt gesetzlich geregelte Sicherheits- und Vollzugsaufgaben wahr. Sie ist kein Gericht, auch wenn ihre Arbeit zu einem Gerichtsverfahren führen kann.
das Finanzamt
Das Finanzamt ist eine Verwaltungsbehörde. Es setzt Steuerrecht um und gehört zur Exekutive.
die Ministerien
Ministerien unterstützen und organisieren Regierungstätigkeit in ihren Fachbereichen. Sie gehören ebenfalls zur Exekutive.
Unabhängigkeit betrifft die richterliche Entscheidung.
Richter sind bei ihrer Rechtsprechung unabhängig und dem Gesetz unterworfen. Eine Regierung darf ihnen nicht einfach das gewünschte Urteil vorschreiben.
Gerichte haben auch organisatorische Verwaltungsaufgaben. Die Frage ordnet jedoch ihre zentrale staatliche Funktion ein: die Rechtsprechung.
Artikel 92 und 97 · Grundgesetz ↗Behörde handelt – Gericht entscheidet den Rechtsstreit.
Suche bei „nicht zur Exekutive“ nach der rechtsprechenden Gewalt.
Drei Wörter für diese Frage
- die Exekutiveexecutive
- Regierung und Verwaltung als ausführende Gewalt.
- die Judikativejudiciary
- Die rechtsprechende Gewalt.
- der Bescheidadministrative decision
- Eine förmliche Entscheidung einer Behörde.