Die Verfassung ist der Maßstab der Prüfung.
Ein gewöhnlicher Rechtsstreit kann sich etwa um einen Vertrag oder einen Behördenbescheid drehen. Eine verfassungsgerichtliche Frage untersucht dagegen, ob staatliches Handeln die verfassungsrechtlichen Grenzen und geschützten Rechte wahrt.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur in Verfahren, für die es zuständig ist. Dazu gehören beispielsweise Verfassungsbeschwerden und bestimmte Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen. Es ist keine allgemeine politische Beratungsstelle.
Die anderen drei Antworten
Diese Gerichte haben andere Zuständigkeiten, sind aber ebenfalls an die Verfassung gebunden.
Oberlandesgericht
Ein Oberlandesgericht gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist nicht das besondere Bundesgericht für die hier gemeinte Verfassungsprüfung.
Amtsgericht
Das Amtsgericht bearbeitet viele erstinstanzliche Angelegenheiten. Der gesuchte Name für das Verfassungsgericht des Bundes lautet jedoch Bundesverfassungsgericht.
Verwaltungsgericht
Ein Verwaltungsgericht entscheidet über bestimmte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, etwa gegen Behörden. Eine notwendige Verfassungsprüfung eines Gesetzes kann es dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
Kein zusätzlicher Berufungsweg für jeden verlorenen Prozess.
Das Bundesverfassungsgericht korrigiert nicht jeden Fehler bei der Anwendung gewöhnlicher Gesetze. Die verfassungsrechtliche Frage und die jeweiligen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind entscheidend.
Die kurze Testfrage darf nicht so verstanden werden, dass nur dieses Gericht das Grundgesetz lesen oder auslegen dürfte. Alle Gerichte sind an die Verfassung gebunden; die besondere Zuständigkeit und Bindungswirkung erklären die richtige Antwort.
Artikel 94 · Grundgesetz ↗Grundgesetz als Prüfmaßstab: Bundesverfassungsgericht.
Verfassungsprüfung ist etwas anderes als die erneute vollständige Entscheidung jedes gewöhnlichen Rechtsstreits.
Drei Wörter für diese Frage
- die Auslegunginterpretation
- Die rechtliche Bestimmung von Bedeutung und Reichweite einer Vorschrift.
- die Verfassungsbeschwerdeconstitutional complaint
- Ein Verfahren, mit dem eine behauptete Verletzung geschützter Rechte durch öffentliche Gewalt geltend gemacht wird.
- die Richtervorlagejudicial referral
- Die Vorlage einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage durch ein Gericht an das zuständige Verfassungsgericht.