Eine Wahl ist keine unbegrenzte Vollmacht.
Wer heute regiert, darf nicht allein deshalb dauerhaft im Amt bleiben. Regelmäßige Wahlen geben Wahlberechtigten erneut Gelegenheit, politische Leistungen und Angebote zu beurteilen. Die reguläre Bundestagswahlperiode beträgt vier Jahre; die Verfassung kennt auch vorzeitige Neuwahlen.
Das Wort „ermöglichen“ in der Antwort ist entscheidend. Die bisherigen Regierungsparteien können erneut Unterstützung erhalten. Ebenso können andere parlamentarische Mehrheiten entstehen. Demokratisch ist die offene Möglichkeit, die Macht nach Regeln zu wechseln, nicht ein vorgeschriebener Wechsel bei jedem Wahlgang.
Die anderen drei Antworten
Die Aufgabe fragt nach einer demokratischen Funktion, nicht nach einem garantierten politischen Ergebnis.
die Bürger und Bürgerinnen zu zwingen, ihre Stimme abzugeben.
Regelmäßige Wahlen zwingen in Deutschland niemanden zur Stimmabgabe. Es gibt keine gesetzliche Wahlpflicht. Die freie Entscheidung über die Teilnahme bleibt geschützt.
im Land bestehende Gesetze beizubehalten.
Wahlen dienen nicht dazu, sämtliche bestehenden Gesetze unverändert festzuschreiben. Ein neu gewähltes Parlament kann innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen Gesetze ändern oder beschließen.
den Armen mehr Macht zu geben.
Die demokratische Wahl gibt nicht aufgrund von Armut zusätzliche Stimmen oder Ämter. Wählende können unterschiedliche Sozialpolitik unterstützen; ein bestimmtes Verteilungsergebnis wird durch Wahlen aber nicht garantiert.
Mehrheiten handeln innerhalb des Rechtsstaats.
Die Katalogformulierung fasst den politischen Zusammenhang vereinfacht zusammen. Bei Bundestagswahlen wird die Regierung nicht direkt gewählt. Das Wahlergebnis bestimmt das Parlament; die Kanzlerwahl und mögliche Koalitionen folgen daraus im vorgesehenen Verfahren.
Auch eine neue Mehrheit darf nicht beliebig handeln. Grundrechte, Verfassung und gesetzliche Verfahren gelten weiter. Umgekehrt verschwinden bestehende Gesetze nicht automatisch am Wahltag. Ein politischer Wechsel und eine konkrete Gesetzesänderung sind verschiedene Vorgänge.
Artikel 20 · Grundgesetz ↗Regelmäßige Wahlen machen Wechsel möglich, nicht zwingend.
Achte auf „ermöglichen“. Die richtige Antwort beschreibt eine friedliche demokratische Kontroll- und Wechselmöglichkeit.
Drei Wörter für diese Frage
- der Regierungswechselchange of government
- Die Ablösung einer Regierung durch eine andere.
- die Mehrheitmajority
- Die für eine bestimmte Entscheidung erforderliche größere Stimmenzahl.
- die Legitimationlegitimacy / authorisation
- Die demokratische und rechtliche Grundlage für die Ausübung staatlicher Macht.