Das Wort „unbedingt“ ist als allgemeine heutige Aussage zu weit.
Die vier Antwortmöglichkeiten prüfen, welche Art von Stelle für einen Gaststättenbetrieb zuständig ist. Die richtige Katalogantwort nennt die sachlich zuständige Behörde. Eine politische Partei, die Polizei oder die Stelle für die Wohnsitzanmeldung erteilt nicht die hier gemeinte allgemeine Betriebserlaubnis.
Die Rechtslage ist aber nicht überall gleich. Baden-Württemberg hat zum 1. Januar 2026 die bisherige Gaststättenerlaubnis für stehende Gaststätten durch ein Anzeigeverfahren ersetzt. Die amtliche Information erfasst dabei Betriebe mit und ohne Alkoholausschank. Die unveränderte Testantwort darf daher nicht als bundesweit aktuelle Gründungsanleitung gelesen werden.
Die anderen drei Antworten
Die drei anderen Antworten nennen nicht die sachlich passende Grundlage.
eine Erlaubnis der Polizei
Eine Erlaubnis der Polizei ist nicht die richtige Katalogantwort. Polizeiliche Aufgaben sind nicht mit dem gaststättenrechtlichen Verfahren gleichzusetzen.
eine Genehmigung einer Partei
Eine Partei erteilt keine behördliche Erlaubnis zur Eröffnung eines Restaurants. Politische Zustimmung ist keine Gewerbezulassung.
eine Genehmigung des Einwohnermeldeamts
Das Einwohnermeldeamt erfasst Wohnsitze. Eine Wohnsitzanmeldung ersetzt das für einen Gaststättenbetrieb geltende Verfahren nicht.
Erlaubnisfrei bedeutet nicht frei von allen Pflichten.
Auch das Bundes-Gaststättengesetz enthält Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, etwa für das ausschließliche Angebot alkoholfreier Getränke oder zubereiteter Speisen. Ob dieses Gesetz oder ersetzendes Landesrecht maßgeblich ist, muss für den Ort geprüft werden.
Ein Anzeigeverfahren und eine Erlaubnis sind unterschiedliche Vorgänge. Weitere Anforderungen, etwa an Räume und Betrieb, können daneben bestehen. Diese Lernhilfe gibt deshalb keine Freigabe für ein bestimmtes Restaurant.
Gaststättenrecht in Baden-Württemberg · Amtliche Länderinformation ↗Testantwort: Gaststättenerlaubnis. Praxis: aktuelle Landesregeln prüfen.
Behalte die feste Antwort im Quiz bei und merke dir zugleich die wichtige Einschränkung zur heutigen Rechtslage.
Drei Wörter für diese Frage
- die Gaststättenerlaubnisrestaurant licence
- Eine behördliche Erlaubnis nach dem jeweils geltenden Gaststättenrecht.
- die Anzeigenotification
- Die vorgeschriebene Mitteilung an eine Behörde; nicht dasselbe wie eine Erlaubnis.
- die zuständige Behörderesponsible authority
- Die für eine bestimmte Verwaltungsaufgabe zuständige Stelle.