Politischer Wettbewerb braucht gemeinsame Grundregeln.
In einer Demokratie konkurrieren Parteien um Zustimmung. Sie können unterschiedliche Steuern, andere Gesetze oder einen Regierungswechsel fordern. Diese Auseinandersetzung gehört zum politischen Prozess. Artikel 21 beschreibt die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung.
Eine Diktatur errichten zu wollen ist etwas anderes als ein normales Reformprogramm. Ein solches Ziel richtet sich gegen die demokratischen Grundregeln selbst. Artikel 20 legt fest, dass Deutschland ein demokratischer Bundesstaat ist und staatliche Gewalt vom Volk ausgeht. Genau diesen Widerspruch sollst du in der Frage erkennen.
Die anderen drei Antworten
Die drei anderen Wörter beschreiben nicht das Ziel einer Diktatur.
tolerant.
Toleranz lässt Raum für andere Überzeugungen. Eine Diktatur beseitigt dagegen grundlegende Möglichkeiten freier politischer Beteiligung. „Tolerant“ beschreibt das genannte Ziel nicht.
rechtsstaatlich orientiert.
Rechtsstaatliche Orientierung bedeutet, staatliche Macht an Recht und Kontrolle zu binden. Eine Diktatur zu errichten steht der hier geschützten demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung entgegen.
gesetzestreu.
Gesetzestreue bedeutet, die geltende Rechtsordnung zu achten. Das Ziel, die demokratische Verfassungsordnung zu beseitigen, ist deshalb nicht die passende Beschreibung für eine gesetzestreue Partei.
Die Testantwort ist kein automatisches Parteiverbot.
Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Artikel 21 Absatz 2 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Eine Regierung, eine Behörde oder diese Lernseite kann diese Entscheidung nicht einfach ersetzen. Die rechtliche Feststellung erfolgt in einem eigenen Verfahren.
Nach dem Urteil vom 17. Januar 2017 genügt eine verfassungsfeindliche Zielsetzung allein für ein Parteiverbot nicht. Hinzukommen müssen planvolles Vorgehen gegen die geschützte Ordnung und gewichtige konkrete Anhaltspunkte, dass dieses Handeln Erfolg haben könnte. Merke daher beides: Die Katalogantwort lautet „verfassungswidrig“; ein reales Verbot erfordert die zusätzlichen rechtlichen Voraussetzungen und die Gerichtsentscheidung.
Artikel 21 · Grundgesetz ↗Demokratie abschaffen wollen → Widerspruch zur Verfassung.
Trenne die Bewertung des genannten Ziels von dem Verfahren und den Voraussetzungen eines Parteiverbots.
Drei Wörter für diese Frage
- die Diktaturdictatorship
- Eine Herrschaftsform ohne die hier geschützte freie demokratische Kontrolle.
- verfassungswidrigunconstitutional
- Mit der Verfassung unvereinbar; bei Parteien ist die rechtliche Feststellung dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.
- das Parteiverbotparty ban
- Eine gerichtliche Maßnahme unter besonderen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.