Grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht keinen Landesaußenminister.
Artikel 32 des Grundgesetzes weist die Beziehungen zu auswärtigen Staaten grundsätzlich dem Bund zu. Saarland ist ein Bundesland innerhalb Deutschlands. Es hat deshalb kein eigenes Außenministeramt wie ein souveräner Staat.
Das bedeutet nicht, dass das Saarland nur innerhalb seiner Grenzen tätig werden darf. Artikel 60 seiner Verfassung fördert ausdrücklich europäische Einigung und grenzüberschreitende Beziehungen. Gerade die Nachbarschaft zu Frankreich und Luxemburg macht solche Zusammenarbeit anschaulich.
Die anderen drei Antworten
Die übrigen drei Aufgabenbereiche sind in der Landesregierung vorhanden.
Justizminister / Justizministerin
Justiz ist ein vorhandenes Landesressort. Es organisiert Aufgaben der Justizverwaltung; das bedeutet keine Weisungsbefugnis über die unabhängigen richterlichen Entscheidungen.
Finanzminister / Finanzministerin
Finanzen ist im Saarland ein vorhandener Geschäftsbereich. Dazu gehören Finanzpolitik und Haushaltsplanung des Landes. Deshalb ist Finanzminister nicht das gesuchte fehlende Amt.
Innenminister / Innenministerin
Inneres ist ebenfalls ein vorhandenes Landesressort. In der aktuellen Behördenübersicht steht es zusammen mit Bauen und Sport. Es ist daher nicht die richtige Antwort auf die Frage nach dem fehlenden Ministeramt.
Der Bund hat die Grundzuständigkeit, die Länder bestimmte Möglichkeiten.
Soweit Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie nach Artikel 32 Absatz 3 mit Zustimmung der Bundesregierung Verträge mit auswärtigen Staaten schließen. Die Ausnahme ist begrenzt und schafft kein allgemeines eigenes Außenministerium.
Nach Artikel 95 der saarländischen Verfassung vertritt der Ministerpräsident das Land nach außen. Auch diese Außenvertretung des Bundeslandes ist vom Außenministeramt auf Bundesebene zu unterscheiden. Ressortzuschnitte können sich ändern; die Frage prüft die grundlegende Aufgabenverteilung.
Artikel 32 · Grundgesetz ↗Saarland: Justiz, Finanzen, Inneres – kein eigener Außenminister.
Bei nicht-Fragen suche bewusst die Ausnahme unter den vier Antworten.
Drei Wörter für diese Frage
- das Ressortportfolio
- Ein Aufgabenbereich innerhalb einer Regierung.
- auswärtigforeign; external
- Hier auf Beziehungen zu anderen Staaten bezogen.
- grenzüberschreitendcross-border
- Über eine Staats- oder Verwaltungsgrenze hinweg.